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?: „Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ aus“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.07.2019:William 337 Rechteckige Tischdecke - 3D Personalisierte Tischdecke PG0024 - umweltfreundlich und geschmacklos - Digitaldruck wasserdicht (größe Rectangular -90cm120cm) B07H9QFLDS Tischdecken Verrückter Preis | Der neueste Stil LWF Europäische Tischdecke Rechteckige Tischdecke - 3D personalisierte Tischdecke PG0024 - umweltfreundlich und geschmacklos - Digitaldruck wasserdicht (größe Square -216cmx216cm) B07D5Z3HRC Tischdecken Angenehmes Aussehen | Passend In

– „Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt.“ —

Das ist „leicht“ übertrieben. Die Daten und Zahlen zum Programm „Weltoffenes Sachsen“ stehen praktisch auf der eben so benannten Website eh öffentlich zur Verfügung.

– „Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ –JIANFEI Runde Tischdecke Umweltschutz wasserdicht 5 Farben, 8 Größen optional (Farbe C, größe 140cm) B077XR3SF2 Tischdecken Primäre Qualität | Qualitätsprodukte

Falsch. 2,3 Millionen wurden seit Januar 2019, also für das gesamte laufende Jahr ausgegeben, nicht in einem Monat allein.

– „Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:Karierte tischdecke Rechteck & Längliche Vintage square tischtuch Stoff-tischdecke -I 150x150cm(59x59inch) B07873PQTS Tischdecken Grüne, neue Technologie | Verpackungsvielfalt Tablecloths DE European high-Grade Luxury Fabric Family Tisch Tuch,couchtisch rechteckige runde tischtuch tischtuch-A 130x130cm(51x51inch) B07D8YNL72 Tischdecken Moderne und stilvolle Mode | Lass unsere Waren in die Welt gehen

Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich weiß nicht, warum das Projekt ‚Vaterzeit im Ramadan‘ gefördert wird, aber kein einziges christliches Fest.“ –Unbekannt %Tablecloth Runde Tischdecke - Hotel Restaurant Balkon, Garten oder Camping Tischdecke - Keine Pilling, Keine Verfärbung (Farbe B, größe Round- 180cm) B07G5M8BGD Tischdecken Zart | Elegante und robuste Verpackung AMYDREAMSTORE Kunststoff Runde Tischdecken Wasserdicht Runde Tabelle Beschützer Anti-heiß Tischmatte Transparent Gefrostet-C Durchmesser150cm(59inch) B07D8TZMQ9 Tischdecken Qualität und Verbraucher an erster Stelle | Düsseldorf Online Shop

Weil Carsten Hütter vielleicht doch nicht so viel Ruhe hatte? Mit dem Projekt „Vaterzeit im Ramadan“ wird nämlich kein muslimisches Fest gefördert, insofern ist die Frage unverständlich.

– „Gleichzeit fördert die CDU geführte Staatsregierung offen Propaganda gegen die AfD und spricht damit gezielt Erziehungsfachkräfte und Lehrkräfte an. Kosten: 120.000 Euro. Mit über 300.000 Euro wird das Projekt ‚Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften‘ gefördert.“ –Rot braun weiße Tischdecke Hotel floral Tischdecke doppelte europäische Runde Tischdecke Hochzeit Esstisch Tuch-B Durchmesser180cm(71inch) B079ZPXRLN Tischdecken Am wirtschaftlichsten | Internationale Wahl Jingdian fzw Mehrfarbige runde Tischdecke (Farbe Silber Weiss, größe Round 240) B075D4WCTQ Tischdecken Internationale Wahl | Zuverlässige Leistung

Letzteres übrigens ein Projekt von „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, in dem 70 Unternehmen und Vereine, wie z.B. die sächsischen Industrie- und Handelskammern vertreten sind.

– „Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Sie zeigt aber auch ganz deutlich, dass keine Projekte gefördert und unterstützt werden, dies sich gegen Linksextremismus einsetzen. Offenbar traut die CDU Regierung ihrer eigenen Bevölkerung nicht und scheut keine Mittel, alle Bevölkerungsgruppen einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Ob das gelingt, bezweifele ich sehr stark, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben und auch die Landtagswahl zeigen wird.“ –

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“, welches kurz vor der Wahl im September 2019 offenbar die Aufmerksamkeit der AfD geweckt hat, gibt es seit 15 Jahren. 2004 wurde das Projekt im damaligen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt heute, am 18. Juli 2019:Li jing home Tischdecken nordische Mode geometrische Tischdecken personalisierte Tischdecken Kaffeetischdecke quadratische Tabelle Staub Tischdecken (Farbe rot, Größe 110 170cm) B07BJ6SZZV Tischdecken Glücklicher Startpunkt | Modern

— „Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD.“ –Tischdecke 3D Grün forest Bedruckte staubdicht Tischplatte Küche Dekoration , 2 , o B077KWSXLJ Tischdecken Treten Sie ein in die Welt der Spielzeuge und finden Sie eine Quelle des Glücks | Billig

Ja, das berichtete die BILD. Allerdings vor über 4 Monaten. Der besagte Artikel ist von Anfang März 2019 und Gegenstand weiterer Berichterstattung. So zum Beispiel vom LWF Europäische Tischdecke Tischdecken - Hotel, Kaffeetisch, Restaurant, Konferenz Mode, Tischdecken - (VR008) (Farbe D, größe Round- 280cm) B07CGQDK6J Tischdecken Üppiges Design | Förderung , hier (XKQWAN Roundtable Tischdecken Wasserdicht l-beweis Einweg Runde [esstisch Weichen tuch Glas Pad Durchsichtige Frosted Tischtuch-E Durchmesser90cm(35inch) B07CKRNQDN Tischdecken Schöne Kunst | Online Shop ) und hier Unbekannt Küchenwäsche Europäische Plaid Round Table - Wasserdicht und Anti-Öl-Runde Pad - Haushalt - Sun rot (Farbe B, größe Round-110cm) B07D56YQY4 Tischdecken Charakteristisch | Üppiges Design .

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis deutscher Sicherheitspolitik. Mir kann niemand einreden, dass wir kein Sicherheitsproblem in Deutschland haben.“ –William 337 Wasserdichte PVC-Plastiktischdecke für Tabellen-Tee-Tabelle Oilproof-Gewebe Retangle-Hotel-u. Hauptdekor-Tabellen-Abdeckung (Farbe B, größe 137 200cm) B07CWS5G6C Tischdecken Lassen Sie unsere Produkte in die Welt gehen |

Woher hat Hütter überhaupt das Wort Verdachtsfälle? In besagten BILD-Artikeln geht es um die Anzahl Hinweise. Daraus können sich Verdachtsfälle ergeben, die dann ermittelt werden. Oder eben nicht.

Die über 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ kamen übrigens von Flüchtlingen. Die nämlich, werden im Rahmen des Asylantrags gefragt:

„Waren Sie selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen?“ (via Bildblog)

Wird diese Frage mit ja) beantwortet, gilt das als ein Hinweis. Also auch, wenn man als Zeuge berichtet und gar keine Hinweise darauf hat, wo die verdächtige Person überhaupt ist. Aber eben auch, wenn die verdächtige Person oder Personengruppe nachweislich im Ausland verweilt. Und so weiter: „Mit vielen der 5000 Bamf-Hinweise konnten die Ermittler daher nicht weit kommen.“, so die Süddeutsche Zeitung im März (!) 2019.

– „Hinzukommt, dass Deutschland diese Verbrecher auch noch alimentiert. Die Sozialleistungen für Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher werden mit unseren Steuergeldern bezahlt.“ –Küchenwäsche PVC-wasserdichte Tischdecken, Anti-Öl-Tischdecken Garten Tisch Pad Kunststoff Tischdecken Soft Glass Table Mat ( Farbe B , größe 80137cm ) B078K8FDG4 Tischdecken Günstige Bestellung | Zu verkaufen Fester länglicher tisch stoff Tischdecken drucken Küchentisch tuch Tischdecke für esszimmer Klare kunststoff-tischdecken-F 35x200cm(14x79inch) B07875DNF1 Tischdecken Online-Exportgeschäft | Elegante Und Stabile Verpackung

Deutschland bezahlt Sozialleistungen für in Syrien oder dem Irak lebende Kriegsverbrecher? Was für ein Blödsinn. Das behauptet noch nicht mal der BILD-Artikel. Mal abgesehen davon, dass Kriegsverbrecher gar kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wird (Asylgesetz, § 3, Absatz 2).

Und ganz abgesehen davon, dass die über 5000 Hinweise nicht „umzurechnen“ in über 5000 Personen sind oder diese überhaupt in Deutschland oder Europa weilen.

– „Wer behauptet, Deutschlands Grenzen nicht schützen zu können und Kriegsverbrecher nicht verurteilt, der hat jeglichen Regierungsanspruch verwirkt.“ –

Seit wann übernehmen in Deutschland eigentlich Politiker und Regierungsmitglieder Verurteilungen?
Das machen Gerichte, also deren Richter, die schon seit längeren nicht mehr Teil der Regierung sind. Gewaltenteilung anyone?

– „“Die AfD wird alles tun, damit Deutschland kein Rückzugsgebiet für diese Verbrecher wird und fordert konsequente Verurteilungen und schnelle Abschiebungen.“ –

Und bis „dahin“, werden offenbar Monate alte Boulevard-Artikel recycelt, die schon beim Erscheinen als Hetz-Artikel widerlegt wurden.

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Nachdem der sächsische Landeswahlausschuss die Landesliste der AfD-Sachsen nur zum Teil (Plätze 1-18) zugelassen hat, meldete sich Chef Jörg Urban zu Wort.

Mit einer Pressemitteilung, die, sicher ungewollt, zeigt, wie die AfD immer wieder mit dem kleinen 1×1 Probleme kriegt. Urban schreibt:

— „Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt.“ —Tischdecken Speisetischdecke Hotel runde Tischtücher Restaurant Hotel Pure Couchtisch Tuch Konferenz Tapeten Einzelne Rundtischdecke (4 Farben optional) (Größe optional) langlebig B0748KVSKT Tischdecken Hohe Qualität und günstig | DiversifLHL-ZQ Runder Tisch Tischdecke Wasserdicht PVC Scrub Weichglas Transparente Esstisch Matte Crystal Platte Hotel Tischdecke Plastic Couchtisch Mat (farbe 1, größe 135cm) B01NCRTD96 Tischdecken Moderate Kosten | Hohe Qualität Und Geringen O

Schon die Überschrift ist falsch. Es wurden nicht 42, sondern 43 Listenplätze für ungültig erklärt. 61-18 wäre dafür zu rechnen. (61 Listenplätze, 18 gültige)

— „Der Landeswahlausschuss entschied aktuell, dass die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der sächsischen Alternative für Deutschland ungültig sind. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:
Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen. Dieser Versuch wird misslingen. Die AfD Sachsen wird gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen. Sie wird diese Klage gewinnen und sie wird die stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen werden.“ —

Es sei nur mal angemerkt, dass das ein reichlich abstruser „Komplott der Altparteien“ wäre, da sich nach jetzigem Stand für die AfD-Sachsen wohl nichts ändern wird.

Vielleicht will man hier dann doch eher vom eigenen Versäumnis ablenken, denn die sächsische AfD hatte für Fehlerkommunikation oder Selbstkritik nie viel übrig.

— „Die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher – ohne den dringend nötigen Politikwechsel im Freistaat einzuleiten. Laut Prognosen wird die AfD bereits jetzt die Hälfte aller 61 Wahlkreise gewinnen. Nach diesem Manöver wird zudem die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht!“ —

Und auch diese Zahl ist wieder falsch. Es gibt in Sachsen keine 61 Wahlkreise, sondern 60.
So bekommt man dann vielleicht eine Idee, wie es zu diesen „Faselfehlern“, z.B. in Listenvorschlägen kommt.

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Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 20. Juni 2019:Qiao jin Tischdecke Rechteckige Tischdecke - 3D personalisierte Tischdecke PG01043 - Umweltfreundlich und geschmacklos - Digitaldruck Wasserdicht (größe Rectangular -152cm228cm) B07D555RSW Tischdecken Neue Sorten werden eingeführt | AuthentisBSNOWF- Tischdecken Hotel Round Tischdecke Restaurant Kaffee Tischdecke European Style Größe optional ( Farbe A , größe Round- 260cm ) B07BDLFSWM Tischdecken Professionelles Design | Stilvoll und lustig

– „Der Lagebericht „Zuwanderungskriminalität“ des Bundeskriminalamtes hat für letztes Jahr eine drastische Zunahme der Gewaltkriminalität gegen Deutsche analysiert: „Unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich letztes Jahr 46.336 Deutsche (+ 19 %) … Im Bereich Mord und Totschlag fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %)“. Im Bereich Sexualdelikte waren es 3.261 Deutsche (+21 %).“ –

Bei Zunahmen um mehr als 100% halten wir es ja immer für geboten, in die eigentliche Quelle hineinzuschauen. Besonders wenn der Lagebericht, also die zitierte Analyse schon mehrere Monate alt ist. Nachdem also im April die WELT, diverse Blogs (Tichy) und eine AfD-nahe Zeitung (Deutschland-Kurier) darüber berichteten, schreibt Hütter nun, drei Monate danach, auch eine Meldung.

Außer der WELT, haben übrigens alle Veröffentlichungen, auch Hütters Pressemitteilung, eines gemeinsam: Sie lassen die weiteren Sätze und Fußnoten, die dem Absatz in den es um die 230 Todesopfer geht folgen, schlicht weg.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:William 337 Tischdecke Stoff Stickerei Europäischen Pastoralen Esstisch Rechteckigen Wohnzimmer Tee Tischdecke (größe 105 158cm) B07CV83VRM Tischdecken Schöne Farbe | Ich kann es nicht ablegen LWF Europäische Tischdecke Rechteckige Tischdecke - 3D personalisierte Tischdecke PG00106 - umweltfreundlich und geschmacklos - Digitaldruck wasserdicht (größe Rectangular -152cmx228cm) B07D5ZFCSF Tischdecken Merkwürdige Form | Online Sh
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Medien über diese drastischen Zunahme von Ausländerkriminalität gegenüber Deutschen weitestgehend schweigen. Offenbar sollen die negativen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen. Dabei reicht für jeden Bürger ein kurzer Blick auf die Gefängnisstatistik, um die einseitige Berichterstattung zu erkennen: So ist der Anteil von Ausländern im Strafvollzug in kürzester Zeit gestiegen – in Hamburg auf 61 Prozent, Berlin auf 51 Prozent, Baden-Württemberg auf 48 Prozent und in Sachsen auf über 30 Prozent.
In der Öffentlichkeit wird versucht ein Bild aufzubauen, dass Ausländer angeblich erheblichen Angriffen von Deutschen ausgeliefert wären. Tatsächlich waren bei den 47.042 Angriffen auf Ausländer nur 8.455 Passdeutsche beteiligt. Die AfD wird die überdurchschnittliche Ausländerkriminalität zum Thema machen und die Schweigespirale durchbrechen.“ –

Um beim sächsischen Beispiel zu bleiben, Anfang 2019 wurde von 981 inhaftierten Ausländern in Sachsens Gefängnissen berichtet. Im März 2016 waren es 779. Die AfD-Sachsen „interpretierte“ die Zahlen schon damals falsch, als Steigerung von „mehr als 100 Prozent“. Korrekt wäre etwa 25 Prozent gewesen. Aber die Zahl reichte ästhetisch scheinbar nicht.

Aber wir schweifen ab, im BKA Lagebild steht also nun:H-YU Tischdecke Gartentischdecke Abwaschbar 3D Weihnachtsbaum Drucktischdecke Tischtuch Schmutzabweisend Heimtextil Tischdecke, C, 134cmx 183cm B07KD8G88W Tischdecken Online | Tadellos DONG Tischtuch Tischdecke Stoff Tee Tischdecke Hotel Restaurant Polyester Tischdecke Konferenztisch Rock Hochzeit Jacquard Runde Tischdecke Öl-Besteändig Leicht zu reinigen (Farbe G, größe 300cm) B07CSRP4JK Tischdecken Moderne und

„Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %; 2017: 112). Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat (2017: 13).“

Das ist also das Zitat, das Hütter in der Einleitung verwendet. Direkt im nächsten Satz steht im Lagebild:

„Maßgeblich für den deutlichen Anstieg deutscher Opfer ist die im Jahr 2018 erfolgte statistische Erfassung der 81 deutschen Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz vom 19.12.2016. 30 Von diesen wurden 6 Personen getötet und 75 verletzt. Aufgrund der Erfassungsmodalitäten der PKS werden die 81 deutschen Opfer unabhängig vom Verletzungsgrad als Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts erfasst.(31)“

Sprich, die Opfer des islamistischen Anschlags von 2016 sind erst 2018 in die PKS eingegangen (die PKS ist nun mal eine Ausgangsstatistik). Und nicht nur das, die Fußnote 31 sagt:

„Bei einem vollendeten Opferdelikt werden in der PKS alle von der Tat betroffenen Opfer unter „vollendetes Delikt“ erfasst. Wurde beispielsweise ein Opfer bei einer Straftat gegen das Leben getötet, erfolgt auch für andere bei dieser Tat betroffenen Opfer, unabhängig von ihrem Verletzungsgrad, die Erfassung als Opfer eines vollendeten Tötungsdeliktes. Um diese Unschärfe zu beheben, wird in der PKS künftig auch der Verletzungsgrad eines Opfers erfasst.„

Das heißt, obwohl von den 81 Opfern 75 glücklicherweise überlebt haben, werden diese 75 rein statistisch als tot betrachtet. Was freilich zynisch klingt, ist aber offenbar „Teil“ dieser Statistik. Warum dieser, ja nun nicht ganz unwichtige Teil, außer von der WELT; sonst also so gerne weggelassen wird, möchten wir aber nicht mutmaßen.

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Es folgt ein sogenannter „Longread“. Sicher nicht mehr ganz unbekannt, möchte wir an dieser Stelle dennoch auf eine Inhaltsanalyse der Pressemitteilungen der AfD (Bund und Länder) verweisen, die von Prof. Dr. Thomas Hestermann und Prof. Dr. Elisa Hoven in der Kriminalpolitischen Zeitschrift „KriPoZ“ veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ und ist hier zu finden und zu lesen:Unbekannt %Tablecloth Runde Tischdecke Baumwolle und Leinen wasserdicht Anti-heiß Anti-Öl-Runde Tisch Kaffee Tischdecke (Farbe F, größe Round-220cm) B07G5717SV Tischdecken Umweltfreundlich | Outlet Online Store LWF Europäische Tischdecke Rechteckige Tischdecke - 3D personalisierte Tischdecke PG01049 - Umweltfreundlich und geschmacklos - Digitaldruck Wasserdicht (größe Square -228cm228cm) B07D5YPT14 Tischdecken Toy Story | Offizielle

Exemplarisch dazu, sei die Pressemitteilung von Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, vom 03.06.2019 zitiert:

— „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und
Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ —

Zunächst ist die Überschrift natürlich falsch, es geht um Kleine Anfragen und keinen Antrag.
Die Bezugnahme auf die Relation von Ausländern zur Gesamtbevölkerung ist allgemein schwierig, dazu aber gleich mehr.

— „Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
Meine regelmäßigen Kleinen Anfragen zu Straftaten in bestimmten Zeiträumen ergeben ein klares Bild über die Innere Sicherheit in Sachsen. Das Ergebnis ist mehr als alarmierend und es gibt nichts zu beschönigen. Fast ein Drittel aller Tatverdächtigen sind Ausländer – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent!“ —

Als die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert wurde, schrieb der MDR zu diesem Thema:

„Ein Pole oder Tscheche, der in Sachsen als Tatverdächtiger ermittelt wird, muss keineswegs auch in Sachsen gemeldet sein, somit ist jede Berechnung unseriös, die tatverdächtige Ausländer in Bezug setzt zu den in Sachsen gemeldeten Ausländern.“ Denn: „Zuwanderer, die von der Polizei als Tatverdächtige ermittelt werden, sind statistisch erfassbar, die Gesamtzahl der Zuwanderer ist es nicht, eben weil ein Teil dieser Gruppe nirgendwo registriert ist.“

— „Besonders auffallend sind Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Sie stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Von Mehrfachintensivtätern, so genannte MITA, gehen dabei die meisten Straftaten aus.“ —LWF Europäische Tischdecke Europäischer Gitter-Rundtisch - Wasserdichte und ölBesteändige runde Matte - Haushalt (Farbe E, größe Round- 160cm) B07D17WV8V Tischdecken Online-Verkauf | Fierce Kaufen HUANZI 3D Abwaschbar Tischdecke Rot Sterne Digitaldruck Im Freien, Picknick Tischdecke Holzmaserung Antifouling Wasserdichte Weihnachtsdekoration Tischdecke, Farbe, Round 180cm B07K5B5CKL Tischdecken Modernes Design | Modern

Die Abkürzung MITA bedeutet nicht Mehrfachintensivtäter sondern „Mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer“. Der Unterschied liegt hier also bei Tatverdächtigen im Gegensatz zu Tätern. Ob ein Tatverdächtiger ein Täter ist, entscheidet nämlich in Deutschland nicht die Polizei, sondern ein Gericht. Die vorliegenden Statistiken sind allerdings sogenannte Eingangsstatistiken der sächsischen Polizei (PASS). Das Innenministerium schreibt dazu: “ Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei.“ Wie der Sachverhalt dann vor Gericht entschieden oder überhaupt vor Gericht verhandelt wird, sagt das PASS nicht.

Hier zeigt sich dann auch das Problem, dass die AfD gerne kritisiert, dass zu wenige „MITA“ im Gefängnis sitzen. Nur, „MITA sind Teil der polizeilichen Statistik und die Polizei kann nur Tatverdächtige benennen, keine Straftäter. Ob jemand tatsächlich schuldig ist im Sinne der Rechtsprechung, entscheiden Gerichte. Es braucht also eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, damit ein MITA tatsächlich im Gefängnis landet.“ (MDR)

— „Bis heute ignoriert die CDU diese Tatsache, obwohl sie die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 zu verantworten hat und lässt nach wie vor Asylbegehrer nach Deutschland, die wir auch noch mit Sozialleistungen alimentieren!“ —Qiao jin Tischdecke Spitze Tischdecken Runde Tischdecke Tee Tischdecke Tischtuch (Round-90cm) (größe Round-200cm) B07D1LFP4P Tischdecken Starker Wert | Angemessener Preis William 337 Rechteckige Tischdecken Hotel Couchtisch Tischdecke - (VQ0333) (Farbe A, größe 40 130 75cm) B07CV7Z1RR Tischdecken Ausgewählte Materialien | Heißer Verkauf

Die Inhaltsanalyse der KriPoZ erwähnt übrigens auch die teilweise abwertenden oder distanzierenden Bezeichnungen („Asylbegehrer“) von nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Pressemitteilungen der AfD.

Übrigens hat auch Wippels Kollege, Carsten Hütter, ebenfalls MdL der AfD-Fraktion Sachsen, ein Problem mit der (exklusiv sächsischen) Statistik über „MITA“:
„Ob das jetzt ein deutscher Straftäter ist oder ein ausländischer Straftäter – er hat genauso einen Anspruch auf einen fairen Gerichtsprozess und letztendlich auch auf eine faire Verteidigung.“ Das sagte Hütter dem MDR im Februar 2019.
Denn, mehrfach Tatverdächtige gibt es natürlich auch unter deutschen Staatsbürgern, fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen betrifft das sogar. Das führt dann im MDR-Interview mit Carsten Hütter zu der Zwischenüberschrift:

„AfD wirft Staatsregierung Populismus vor“

Denn: „Der mehrfache Tatverdacht ist also eher die Regel als die Ausnahme. Daher kritisiert auch Carsten Hütter von der AfD – nicht ganz auf Parteilinie – den irreführenden Fokus auf Zuwanderer durch die MITA-Statistik. Carsten Hütter wörtlich: „Einen Sinn erkennen wir in der Statistik schon, weil es uns die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, wie hoch der Anteil der Intensivstraftäter im Bereich der Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge ist. Was natürlich purer Populismus der CDU-SPD-geführten Staatsregierung ist, dass ich keine Statistik mehr finde, in der die deutschen Straftäter aufgeführt sind.“

— „Besonders erschreckend ist die extrem hohe Anzahl an Diebstählen unter erschwerenden Umständen in Leipzig. Hier finden ein Drittel aller Straftaten in Sachsen statt. Jahrzehntelang haben CDU-Polizeipräsident Merbitz und die linke Stadtregierung diesem Treiben offenbar tatenlos zugeschaut. Das Ergebnis ist ein Kriminalitäts-Biotop, das in Sachsen kein zweites Mal entstehen darf.“ —

Zurück zur eingangs erwähnten KriPoZ-Analyse und den Statistiken über Zuwanderer. Dort heißt es: „Tatsächlich sind 34,5 % aller 2018 registrierten Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger. Dieser Anteil war vor zehn Jahren mit 20,9 % deutlich niedriger. Nach dem Bundeslagebild 2018 stellen Zuwanderer 8,6 % aller Tatverdächtigen im Bundesgebiet dar. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak bilden zwar die Mehrheit der Zuwanderer, in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtgruppe der Zuwanderer sind sie jedoch deutlich weniger kriminalitätsbelastet.“

Mögliche Erklärungen dafür können sein: „Kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind etwa: junges Alter, männliches Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten und geringe Bildung. Bei Zuwanderern spielen darüber hinaus die prekären Lebensverhältnisse in den Unterkünften, die fehlende soziale Einbindung durch ein Beschäftigungsverhältnis und traumatisierende Erlebnisse aus der Kriegszeit oder der Flucht eine Rolle.Als bedeutsam hat sich auch ihr Aufenthaltsstatus herausgestellt – wer als wahrscheinlich erachten kann, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, wird tendenziell deutlich seltener straffällig als jene, die keine Bleibeperspektive für sich sehen.“

Und weiter: „Ein politisch heikler Aspekt ist die Bedeutung herkunftskultureller Einflüsse für die Kriminalitätsgeneigtheit bestimmter Zuwanderergruppen. Kriminologische Studien zeigen, dass männliche Ehr- und Dominanzvorstellungen in einigen Gruppen – junge Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Jugendliche aus muslimischen Familien besonders stark ausgeprägt sind und den Einsatz von Gewalt aus Sicht der Täter legitimieren können. Nicht zuletzt wirkt sich eine unterschiedliche Anzeigepraxis aus. Befragungen im Dunkelfeld zeigen, dass deutsche Opfer einen ausländischen Täter doppelt so häufig anzeigen wie einen deutschen.“

— „Mit mir als möglichen Oberbürgermeister in Görlitz wird es keine Leipziger Verhältnisse geben. Ich werde alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, damit Görlitz auch weiterhin eine lebenswerte und sichere Stadt bleibt.“ —Qiao jin Tischdecke Serie 3D Rechteckige Tischdecke - Umweltfreundlich und geruchlos - Digitaldruck Wasserdicht DK6 (größe Rectangular -152cmx259cm) B07D53W4HW Tischdecken Bekannt für seine schöne Qualität | Sale Outlet William 337 Runde Tischdecke Tischdecke - Hotel Living Room Couchtischdecke (BT0631) (Farbe A, größe Round- 240cm) B07CV85PQ7 Tischdecken Realistisch | Deutsche Outlets

Es ist übrigens interessant, dass Wippel die Aussendung einer parlamentarischen Fraktion benutzt, um Wahlkampf zu betreiben, allerdings scheint auch das eher die Regel zu sein.

Im Fazit der KriPoZ-Inhaltsanalyse steht nun unter anderem: „Populistische Kriminalitätsrhetorik überzeichnet die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen und entwirft das Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft. Dazu lassen sich durchaus, für sich genommen, richtige Einzelbefunde präsentieren. So bestätigen etwa die Zahlen des Bundeslagebildes eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern. Sie zu adressieren ist erforderlich, um ein klares Bild von den Herausforderungen von Migration zu zeichnen. Doch durch die Fokussierung auf Zuwanderer als Täter, gravierende Delikte und besonders bedrohliche Tatmittel, durch Verallgemeinerungen, einseitige Schuldzuweisungen und sprachliche Dramatisierung schürt sie überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat. Gleichzeitig werden Berichte und Statistiken, die diese Sorgen relativieren, nicht thematisiert. […] Die Sorge vor Straftaten durch Zuwanderer nimmt die AfD in ihren Pressemitteilungen allerdings nicht zum Anlass für Diskussionen über effektivere Präventionsmaßnahmen. Das Heil wird vielmehr in der Repression gesucht. Ziel ist eine konsequente „Law and Order“-Politik: strengere Strafen, insbesondere für Wiederholungstäter, eine Einschränkung des Jugendstrafrechts oder eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze. In erster Linie dient die Kriminalpolitik der Partei jedoch ihrer Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Zuwanderer und in Deutschland lebende Ausländer vor allem muslimischen Glaubens.“

Und: „Eine emotionalisierende und generalisierende strafrechtspopulistische Rhetorik kann erheblichen Einfluss auf die Verbrechensängste der Bevölkerung haben. Studien verweisen darauf, dass die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität keinesfalls zwingend mit den statistischen Daten übereinstimmt, sondern stark durch politische Debatten und Medien geprägt wird. Zugleich sind Wechselwirkungen zu beobachten: Soweit sich das Publikum an besonders emotionalisierenden Ereignissen interessiert zeigt, berichten Journalisten verstärkt.“

All das ist Wippel als Polizist aber sicherlich bekannt.

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