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?: „Sachsen gibt Millionen für Gehirnwäscheprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ aus“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 18.07.2019:Herpa 559072 S7 Airlines Airbus A319 - VP-BHQ | Spielen Sie das Beste 1 43 Ixo MB 1113 Stassano Milk Pritschen-Lkw m.Beladung tru009 | Angenehmes Gefühl

– „Die Kleine Anfrage (6/17948) der AfD ergab, dass der Freistaat Sachsen Millionen Euro für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ausgibt.“ —

Das ist „leicht“ übertrieben. Die Daten und Zahlen zum Programm „Weltoffenes Sachsen“ stehen praktisch auf der eben so benannten Website eh öffentlich zur Verfügung.

– „Alleine im Januar 2019 wurden über 2,3 Millionen Euro ausgezahlt.“ –NEU OVP Ferrari 333 SP 5 Agip Baldi Sigala IMSA-WSC 1994 Minichamps 1 43 | Neuartiges Design

Falsch. 2,3 Millionen wurden seit Januar 2019, also für das gesamte laufende Jahr ausgegeben, nicht in einem Monat allein.

– „Carsten Hütter, Anfragesteller und sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:Porsche 718 Cayman S 2016 Blau Miami 1 43 Minichamps WAP0204110G | Modern Und Elegant In Der Mode 1 43 NEO Scale Models Opel Kapitän 2.5 L blau | Neueste Technologie

Wer sich in Ruhe anschaut, was der Freistaat mit seinem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ alles fördert, darf die Sinnhaftigkeit des Projektes offen in Frage stellen. Ich weiß nicht, warum das Projekt ‚Vaterzeit im Ramadan‘ gefördert wird, aber kein einziges christliches Fest.“ –Schuco Piccolo 05221 VW T2 Kasten Prima German Travel OVP (y5575) | Hat einen langen Ruf NOREV 184822 Peugeot 504 Coupé 1973 Braun metallic 1 18 NEU OVP | Preisreduktion

Weil Carsten Hütter vielleicht doch nicht so viel Ruhe hatte? Mit dem Projekt „Vaterzeit im Ramadan“ wird nämlich kein muslimisches Fest gefördert, insofern ist die Frage unverständlich.

– „Gleichzeit fördert die CDU geführte Staatsregierung offen Propaganda gegen die AfD und spricht damit gezielt Erziehungsfachkräfte und Lehrkräfte an. Kosten: 120.000 Euro. Mit über 300.000 Euro wird das Projekt ‚Abbau fremdenfeindlicher Tendenzen in Belegschaften‘ gefördert.“ –BMW M4 GTS - Matt Grau - Minichamps - 1 43 | Online Outlet Shop SOLIDO MITSUBISHI PAJERO EVO 306 RALLY DAKAR 2005 WINNER PETERHANSEL | Verkaufspreis

Letzteres übrigens ein Projekt von „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, in dem 70 Unternehmen und Vereine, wie z.B. die sächsischen Industrie- und Handelskammern vertreten sind.

– „Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Sie zeigt aber auch ganz deutlich, dass keine Projekte gefördert und unterstützt werden, dies sich gegen Linksextremismus einsetzen. Offenbar traut die CDU Regierung ihrer eigenen Bevölkerung nicht und scheut keine Mittel, alle Bevölkerungsgruppen einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Ob das gelingt, bezweifele ich sehr stark, wie auch die letzten Wahlergebnisse gezeigt haben und auch die Landtagswahl zeigen wird.“ –

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“, welches kurz vor der Wahl im September 2019 offenbar die Aufmerksamkeit der AfD geweckt hat, gibt es seit 15 Jahren. 2004 wurde das Projekt im damaligen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

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?: „Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen und alle schauen weg“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt heute, am 18. Juli 2019:Herpa 1 87 (H0) 308892 DAF XF SSC Euro 6 KüKo-Sz Scheufler - ausverkauft | Berühmter Laden

— „Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise. Das berichtet die BILD.“ –Ferrari 250 Lm 3 Winner 12 H Surfers Par. 1966 J. Stewart A. Buchanan 1 43 | In hohem Grade geschätzt und weit vertrautes herein und heraus

Ja, das berichtete die BILD. Allerdings vor über 4 Monaten. Der besagte Artikel ist von Anfang März 2019 und Gegenstand weiterer Berichterstattung. So zum Beispiel vom Citroen Xsara WRC No. 6 Rally Germany 2007 | Der Schatz des Kindes, unser Glück , hier (INFLIGHT 200 Boeing B707-300 PAKISTAN INTERNATIONAL CARGO AP-AXG | Sonderangebot ) und hier 1 43 Minichamps Bentley EXP Speed 8 - 24h Le Mans 2002 NEW bei PREMIUM-MODELCARS | Am praktischsten .

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:
Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis deutscher Sicherheitspolitik. Mir kann niemand einreden, dass wir kein Sicherheitsproblem in Deutschland haben.“ – 8 CHEVY NASCAR 2002 LOONEY TUNES REMATCH Dale Earnhardt jr - 1 24 | Angemessene Lieferung und pünktliche Lieferung

Woher hat Hütter überhaupt das Wort Verdachtsfälle? In besagten BILD-Artikeln geht es um die Anzahl Hinweise. Daraus können sich Verdachtsfälle ergeben, die dann ermittelt werden. Oder eben nicht.

Die über 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ kamen übrigens von Flüchtlingen. Die nämlich, werden im Rahmen des Asylantrags gefragt:

„Waren Sie selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen?“ (via Bildblog)

Wird diese Frage mit ja) beantwortet, gilt das als ein Hinweis. Also auch, wenn man als Zeuge berichtet und gar keine Hinweise darauf hat, wo die verdächtige Person überhaupt ist. Aber eben auch, wenn die verdächtige Person oder Personengruppe nachweislich im Ausland verweilt. Und so weiter: „Mit vielen der 5000 Bamf-Hinweise konnten die Ermittler daher nicht weit kommen.“, so die Süddeutsche Zeitung im März (!) 2019.

– „Hinzukommt, dass Deutschland diese Verbrecher auch noch alimentiert. Die Sozialleistungen für Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher werden mit unseren Steuergeldern bezahlt.“ –Herpa 121897 Eisinger Ice Ace DAF Kühlkoffer Sattelzug PC Neu | Diversified In Packaging Mercedes C190 AMG GT R 2017 grün metallic Modellauto 351349 Norev 1 43 | Ausreichende Versorgung

Deutschland bezahlt Sozialleistungen für in Syrien oder dem Irak lebende Kriegsverbrecher? Was für ein Blödsinn. Das behauptet noch nicht mal der BILD-Artikel. Mal abgesehen davon, dass Kriegsverbrecher gar kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wird (Asylgesetz, § 3, Absatz 2).

Und ganz abgesehen davon, dass die über 5000 Hinweise nicht „umzurechnen“ in über 5000 Personen sind oder diese überhaupt in Deutschland oder Europa weilen.

– „Wer behauptet, Deutschlands Grenzen nicht schützen zu können und Kriegsverbrecher nicht verurteilt, der hat jeglichen Regierungsanspruch verwirkt.“ –

Seit wann übernehmen in Deutschland eigentlich Politiker und Regierungsmitglieder Verurteilungen?
Das machen Gerichte, also deren Richter, die schon seit längeren nicht mehr Teil der Regierung sind. Gewaltenteilung anyone?

– „“Die AfD wird alles tun, damit Deutschland kein Rückzugsgebiet für diese Verbrecher wird und fordert konsequente Verurteilungen und schnelle Abschiebungen.“ –

Und bis „dahin“, werden offenbar Monate alte Boulevard-Artikel recycelt, die schon beim Erscheinen als Hetz-Artikel widerlegt wurden.

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Falsch: „Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt!“

Nachdem der sächsische Landeswahlausschuss die Landesliste der AfD-Sachsen nur zum Teil (Plätze 1-18) zugelassen hat, meldete sich Chef Jörg Urban zu Wort.

Mit einer Pressemitteilung, die, sicher ungewollt, zeigt, wie die AfD immer wieder mit dem kleinen 1×1 Probleme kriegt. Urban schreibt:

— „Altparteien-Komplott: 42 Listenplätze der sächsischen AfD für ungültig erklärt.“ —1 18 HOT WHEELS ELITE Ferrari F430 Challange 4 Gipsy DecalsLim. 1 of 7500 pcs | Angenehmes Aussehen 1 18 Minichamps Williams F1 Team Launch Car 2000 NEW bei PREMIUM-MODELCARS | Attraktive Mode

Schon die Überschrift ist falsch. Es wurden nicht 42, sondern 43 Listenplätze für ungültig erklärt. 61-18 wäre dafür zu rechnen. (61 Listenplätze, 18 gültige)

— „Der Landeswahlausschuss entschied aktuell, dass die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der sächsischen Alternative für Deutschland ungültig sind. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:
Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen. Dieser Versuch wird misslingen. Die AfD Sachsen wird gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen. Sie wird diese Klage gewinnen und sie wird die stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen werden.“ —

Es sei nur mal angemerkt, dass das ein reichlich abstruser „Komplott der Altparteien“ wäre, da sich nach jetzigem Stand für die AfD-Sachsen wohl nichts ändern wird.

Vielleicht will man hier dann doch eher vom eigenen Versäumnis ablenken, denn die sächsische AfD hatte für Fehlerkommunikation oder Selbstkritik nie viel übrig.

— „Die Wähler durchschauen den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher – ohne den dringend nötigen Politikwechsel im Freistaat einzuleiten. Laut Prognosen wird die AfD bereits jetzt die Hälfte aller 61 Wahlkreise gewinnen. Nach diesem Manöver wird zudem die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht!“ —

Und auch diese Zahl ist wieder falsch. Es gibt in Sachsen keine 61 Wahlkreise, sondern 60.
So bekommt man dann vielleicht eine Idee, wie es zu diesen „Faselfehlern“, z.B. in Listenvorschlägen kommt.

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?: „BKA: Mehr deutsche Opfer durch Zuwanderer als andersherum“

Carsten Hütter, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, schreibt am 20. Juni 2019:Porsche RS Spyder Rennsport Reunion VI Spark 1 43 Limited Edition MAP02014018 | Tragen-wider Porsche 911 GT3 Cup - Winner Supercup 2004 - Wolf Henzler - Minichamps 1 43 - 40 | Exquisite Handwerkskunst

– „Der Lagebericht „Zuwanderungskriminalität“ des Bundeskriminalamtes hat für letztes Jahr eine drastische Zunahme der Gewaltkriminalität gegen Deutsche analysiert: „Unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich letztes Jahr 46.336 Deutsche (+ 19 %) … Im Bereich Mord und Totschlag fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %)“. Im Bereich Sexualdelikte waren es 3.261 Deutsche (+21 %).“ –

Bei Zunahmen um mehr als 100% halten wir es ja immer für geboten, in die eigentliche Quelle hineinzuschauen. Besonders wenn der Lagebericht, also die zitierte Analyse schon mehrere Monate alt ist. Nachdem also im April die WELT, diverse Blogs (Tichy) und eine AfD-nahe Zeitung (Deutschland-Kurier) darüber berichteten, schreibt Hütter nun, drei Monate danach, auch eine Meldung.

Außer der WELT, haben übrigens alle Veröffentlichungen, auch Hütters Pressemitteilung, eines gemeinsam: Sie lassen die weiteren Sätze und Fußnoten, die dem Absatz in den es um die 230 Todesopfer geht folgen, schlicht weg.

– „Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:1 14 MARSCHALL WORLD WAR 2 UNBEMALTE FIGUR VON VROOM NO 1 18 | Stilvoll und lustig Abarth 2000 S 418 Trieste - Opicina 1969 F. Pilone 1 43 Model BEST MODELS | Elegant
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Medien über diese drastischen Zunahme von Ausländerkriminalität gegenüber Deutschen weitestgehend schweigen. Offenbar sollen die negativen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen. Dabei reicht für jeden Bürger ein kurzer Blick auf die Gefängnisstatistik, um die einseitige Berichterstattung zu erkennen: So ist der Anteil von Ausländern im Strafvollzug in kürzester Zeit gestiegen – in Hamburg auf 61 Prozent, Berlin auf 51 Prozent, Baden-Württemberg auf 48 Prozent und in Sachsen auf über 30 Prozent.
In der Öffentlichkeit wird versucht ein Bild aufzubauen, dass Ausländer angeblich erheblichen Angriffen von Deutschen ausgeliefert wären. Tatsächlich waren bei den 47.042 Angriffen auf Ausländer nur 8.455 Passdeutsche beteiligt. Die AfD wird die überdurchschnittliche Ausländerkriminalität zum Thema machen und die Schweigespirale durchbrechen.“ –

Um beim sächsischen Beispiel zu bleiben, Anfang 2019 wurde von 981 inhaftierten Ausländern in Sachsens Gefängnissen berichtet. Im März 2016 waren es 779. Die AfD-Sachsen „interpretierte“ die Zahlen schon damals falsch, als Steigerung von „mehr als 100 Prozent“. Korrekt wäre etwa 25 Prozent gewesen. Aber die Zahl reichte ästhetisch scheinbar nicht.

Aber wir schweifen ab, im BKA Lagebild steht also nun:Sonderotition 100 Jahre Automobil Feuerwehrfahrzeuge Herpa | Moderne und elegante Mode Ferrari 330 Gtc 1966 Pearl 1 43 Model BEST MODELS | Umweltfreundlich

„Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %; 2017: 112). Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat (2017: 13).“

Das ist also das Zitat, das Hütter in der Einleitung verwendet. Direkt im nächsten Satz steht im Lagebild:

„Maßgeblich für den deutlichen Anstieg deutscher Opfer ist die im Jahr 2018 erfolgte statistische Erfassung der 81 deutschen Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz vom 19.12.2016. 30 Von diesen wurden 6 Personen getötet und 75 verletzt. Aufgrund der Erfassungsmodalitäten der PKS werden die 81 deutschen Opfer unabhängig vom Verletzungsgrad als Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts erfasst.(31)“

Sprich, die Opfer des islamistischen Anschlags von 2016 sind erst 2018 in die PKS eingegangen (die PKS ist nun mal eine Ausgangsstatistik). Und nicht nur das, die Fußnote 31 sagt:

„Bei einem vollendeten Opferdelikt werden in der PKS alle von der Tat betroffenen Opfer unter „vollendetes Delikt“ erfasst. Wurde beispielsweise ein Opfer bei einer Straftat gegen das Leben getötet, erfolgt auch für andere bei dieser Tat betroffenen Opfer, unabhängig von ihrem Verletzungsgrad, die Erfassung als Opfer eines vollendeten Tötungsdeliktes. Um diese Unschärfe zu beheben, wird in der PKS künftig auch der Verletzungsgrad eines Opfers erfasst.„

Das heißt, obwohl von den 81 Opfern 75 glücklicherweise überlebt haben, werden diese 75 rein statistisch als tot betrachtet. Was freilich zynisch klingt, ist aber offenbar „Teil“ dieser Statistik. Warum dieser, ja nun nicht ganz unwichtige Teil, außer von der WELT; sonst also so gerne weggelassen wird, möchten wir aber nicht mutmaßen.

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?: „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen“

Es folgt ein sogenannter „Longread“. Sicher nicht mehr ganz unbekannt, möchte wir an dieser Stelle dennoch auf eine Inhaltsanalyse der Pressemitteilungen der AfD (Bund und Länder) verweisen, die von Prof. Dr. Thomas Hestermann und Prof. Dr. Elisa Hoven in der Kriminalpolitischen Zeitschrift „KriPoZ“ veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ und ist hier zu finden und zu lesen:Best Ferrari 275 GTB 4 Diorama 1 43 Rally Montecarlo Limited Edition Club 8 18 | Billiger als der Preis 1 43 Faller Mercedes Benz 220 SE W111 Cabrio 1961-1965 creme Türen zum öffnen | Zürich

Exemplarisch dazu, sei die Pressemitteilung von Sebastian Wippel, MdL der AfD-Fraktion Sachsen, vom 03.06.2019 zitiert:

— „AfD-Antrag belegt hohe Ausländer-Kriminalität in Sachsen
Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und
Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg in Sachsen, hier finden ein Drittel aller Diebstähle unter erschwerenden Umständen statt. Das ergaben die Kleinen Anfragen (6/17558 und 6/17559) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ —

Zunächst ist die Überschrift natürlich falsch, es geht um Kleine Anfragen und keinen Antrag.
Die Bezugnahme auf die Relation von Ausländern zur Gesamtbevölkerung ist allgemein schwierig, dazu aber gleich mehr.

— „Sebastian Wippel, Anfragesteller und innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
Meine regelmäßigen Kleinen Anfragen zu Straftaten in bestimmten Zeiträumen ergeben ein klares Bild über die Innere Sicherheit in Sachsen. Das Ergebnis ist mehr als alarmierend und es gibt nichts zu beschönigen. Fast ein Drittel aller Tatverdächtigen sind Ausländer – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent!“ —

Als die polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert wurde, schrieb der MDR zu diesem Thema:

„Ein Pole oder Tscheche, der in Sachsen als Tatverdächtiger ermittelt wird, muss keineswegs auch in Sachsen gemeldet sein, somit ist jede Berechnung unseriös, die tatverdächtige Ausländer in Bezug setzt zu den in Sachsen gemeldeten Ausländern.“ Denn: „Zuwanderer, die von der Polizei als Tatverdächtige ermittelt werden, sind statistisch erfassbar, die Gesamtzahl der Zuwanderer ist es nicht, eben weil ein Teil dieser Gruppe nirgendwo registriert ist.“

— „Besonders auffallend sind Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Sie stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Von Mehrfachintensivtätern, so genannte MITA, gehen dabei die meisten Straftaten aus.“ —Maisto Design 1969 Dodge Charger R T grün Grün 1 18 Art 32612 | Flagship-Store Toyota Celica St205 1 Retirot Monte Carlo 1995 Auriol Occelli 1 43 Model | Um Zuerst Unter ähnlichen Produkten Rang

Die Abkürzung MITA bedeutet nicht Mehrfachintensivtäter sondern „Mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer“. Der Unterschied liegt hier also bei Tatverdächtigen im Gegensatz zu Tätern. Ob ein Tatverdächtiger ein Täter ist, entscheidet nämlich in Deutschland nicht die Polizei, sondern ein Gericht. Die vorliegenden Statistiken sind allerdings sogenannte Eingangsstatistiken der sächsischen Polizei (PASS). Das Innenministerium schreibt dazu: “ Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei.“ Wie der Sachverhalt dann vor Gericht entschieden oder überhaupt vor Gericht verhandelt wird, sagt das PASS nicht.

Hier zeigt sich dann auch das Problem, dass die AfD gerne kritisiert, dass zu wenige „MITA“ im Gefängnis sitzen. Nur, „MITA sind Teil der polizeilichen Statistik und die Polizei kann nur Tatverdächtige benennen, keine Straftäter. Ob jemand tatsächlich schuldig ist im Sinne der Rechtsprechung, entscheiden Gerichte. Es braucht also eine Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, damit ein MITA tatsächlich im Gefängnis landet.“ (MDR)

— „Bis heute ignoriert die CDU diese Tatsache, obwohl sie die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 zu verantworten hat und lässt nach wie vor Asylbegehrer nach Deutschland, die wir auch noch mit Sozialleistungen alimentieren!“ —Vintage - SEAT 127 - 1 43 Auto-Pilen 333 | Langfristiger Ruf HERPA 1 500 - 506588 AIR EUROPE BOEING 777-200 EI-CRS | Neues Design

Die Inhaltsanalyse der KriPoZ erwähnt übrigens auch die teilweise abwertenden oder distanzierenden Bezeichnungen („Asylbegehrer“) von nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Pressemitteilungen der AfD.

Übrigens hat auch Wippels Kollege, Carsten Hütter, ebenfalls MdL der AfD-Fraktion Sachsen, ein Problem mit der (exklusiv sächsischen) Statistik über „MITA“:
„Ob das jetzt ein deutscher Straftäter ist oder ein ausländischer Straftäter – er hat genauso einen Anspruch auf einen fairen Gerichtsprozess und letztendlich auch auf eine faire Verteidigung.“ Das sagte Hütter dem MDR im Februar 2019.
Denn, mehrfach Tatverdächtige gibt es natürlich auch unter deutschen Staatsbürgern, fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen betrifft das sogar. Das führt dann im MDR-Interview mit Carsten Hütter zu der Zwischenüberschrift:

„AfD wirft Staatsregierung Populismus vor“

Denn: „Der mehrfache Tatverdacht ist also eher die Regel als die Ausnahme. Daher kritisiert auch Carsten Hütter von der AfD – nicht ganz auf Parteilinie – den irreführenden Fokus auf Zuwanderer durch die MITA-Statistik. Carsten Hütter wörtlich: „Einen Sinn erkennen wir in der Statistik schon, weil es uns die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, wie hoch der Anteil der Intensivstraftäter im Bereich der Ausländer, Zuwanderer, Flüchtlinge ist. Was natürlich purer Populismus der CDU-SPD-geführten Staatsregierung ist, dass ich keine Statistik mehr finde, in der die deutschen Straftäter aufgeführt sind.“

— „Besonders erschreckend ist die extrem hohe Anzahl an Diebstählen unter erschwerenden Umständen in Leipzig. Hier finden ein Drittel aller Straftaten in Sachsen statt. Jahrzehntelang haben CDU-Polizeipräsident Merbitz und die linke Stadtregierung diesem Treiben offenbar tatenlos zugeschaut. Das Ergebnis ist ein Kriminalitäts-Biotop, das in Sachsen kein zweites Mal entstehen darf.“ —

Zurück zur eingangs erwähnten KriPoZ-Analyse und den Statistiken über Zuwanderer. Dort heißt es: „Tatsächlich sind 34,5 % aller 2018 registrierten Tatverdächtigen keine deutschen Staatsbürger. Dieser Anteil war vor zehn Jahren mit 20,9 % deutlich niedriger. Nach dem Bundeslagebild 2018 stellen Zuwanderer 8,6 % aller Tatverdächtigen im Bundesgebiet dar. Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak bilden zwar die Mehrheit der Zuwanderer, in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtgruppe der Zuwanderer sind sie jedoch deutlich weniger kriminalitätsbelastet.“

Mögliche Erklärungen dafür können sein: „Kriminalitätsbegünstigende Faktoren sind etwa: junges Alter, männliches Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten und geringe Bildung. Bei Zuwanderern spielen darüber hinaus die prekären Lebensverhältnisse in den Unterkünften, die fehlende soziale Einbindung durch ein Beschäftigungsverhältnis und traumatisierende Erlebnisse aus der Kriegszeit oder der Flucht eine Rolle.Als bedeutsam hat sich auch ihr Aufenthaltsstatus herausgestellt – wer als wahrscheinlich erachten kann, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, wird tendenziell deutlich seltener straffällig als jene, die keine Bleibeperspektive für sich sehen.“

Und weiter: „Ein politisch heikler Aspekt ist die Bedeutung herkunftskultureller Einflüsse für die Kriminalitätsgeneigtheit bestimmter Zuwanderergruppen. Kriminologische Studien zeigen, dass männliche Ehr- und Dominanzvorstellungen in einigen Gruppen – junge Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Jugendliche aus muslimischen Familien besonders stark ausgeprägt sind und den Einsatz von Gewalt aus Sicht der Täter legitimieren können. Nicht zuletzt wirkt sich eine unterschiedliche Anzeigepraxis aus. Befragungen im Dunkelfeld zeigen, dass deutsche Opfer einen ausländischen Täter doppelt so häufig anzeigen wie einen deutschen.“

— „Mit mir als möglichen Oberbürgermeister in Görlitz wird es keine Leipziger Verhältnisse geben. Ich werde alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, damit Görlitz auch weiterhin eine lebenswerte und sichere Stadt bleibt.“ —Schuco Piccolo 3er-Set 1999 Jaguar E Isetta Opel Kapitän alle rot (65038) | Online Store MB Actros 11 mit KofferSZ in PC SONDERMODELL für die Niederlande geringe Aufl. | Einfach zu spielen, freies Leben

Es ist übrigens interessant, dass Wippel die Aussendung einer parlamentarischen Fraktion benutzt, um Wahlkampf zu betreiben, allerdings scheint auch das eher die Regel zu sein.

Im Fazit der KriPoZ-Inhaltsanalyse steht nun unter anderem: „Populistische Kriminalitätsrhetorik überzeichnet die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen und entwirft das Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft. Dazu lassen sich durchaus, für sich genommen, richtige Einzelbefunde präsentieren. So bestätigen etwa die Zahlen des Bundeslagebildes eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern. Sie zu adressieren ist erforderlich, um ein klares Bild von den Herausforderungen von Migration zu zeichnen. Doch durch die Fokussierung auf Zuwanderer als Täter, gravierende Delikte und besonders bedrohliche Tatmittel, durch Verallgemeinerungen, einseitige Schuldzuweisungen und sprachliche Dramatisierung schürt sie überzogene Kriminalitätsängste und Vorbehalte gegenüber dem aus Sicht der AfD schwachen Staat. Gleichzeitig werden Berichte und Statistiken, die diese Sorgen relativieren, nicht thematisiert. […] Die Sorge vor Straftaten durch Zuwanderer nimmt die AfD in ihren Pressemitteilungen allerdings nicht zum Anlass für Diskussionen über effektivere Präventionsmaßnahmen. Das Heil wird vielmehr in der Repression gesucht. Ziel ist eine konsequente „Law and Order“-Politik: strengere Strafen, insbesondere für Wiederholungstäter, eine Einschränkung des Jugendstrafrechts oder eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze. In erster Linie dient die Kriminalpolitik der Partei jedoch ihrer Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Zuwanderer und in Deutschland lebende Ausländer vor allem muslimischen Glaubens.“

Und: „Eine emotionalisierende und generalisierende strafrechtspopulistische Rhetorik kann erheblichen Einfluss auf die Verbrechensängste der Bevölkerung haben. Studien verweisen darauf, dass die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität keinesfalls zwingend mit den statistischen Daten übereinstimmt, sondern stark durch politische Debatten und Medien geprägt wird. Zugleich sind Wechselwirkungen zu beobachten: Soweit sich das Publikum an besonders emotionalisierenden Ereignissen interessiert zeigt, berichten Journalisten verstärkt.“

All das ist Wippel als Polizist aber sicherlich bekannt.

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